Rechtsprechung
Das Erbe eines Insurtechs: Wie Element das Versicherungsrecht verändert
Bundesregierung will Versicherungskunden künftig besser schützen Die Insolvenz des Berliner Versicherers Element war ein Schock für Hunderttausende Kunden. Rund 320.000 Versicherungsverträge waren betroffen – von Haftpflicht- und Hausratversicherungen über Wohngebäude- bis hin zu Unfallversicherungen. Vielen Kunden wurde erst im Zuge der Insolvenz bewusst, dass ihre Police tatsächlich über Element als Risikoträger lief, da das Unternehmen…
Landgericht München: Google haftet für fehlerhafte KI-Zusammenfassungen
Landgericht München I, Urteil vom 28. Mai 2026 – Az. 26 O 869/26. München. Das Landgericht München I hat in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass Google für rechtswidrige Inhalte in seinen KI-generierten Suchübersichten verantwortlich gemacht werden kann. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für Suchmaschinen und Anbieter generativer Künstlicher Intelligenz haben. Im Mittelpunkt des Verfahrens…
PKV-Verband kritisiert Bundesregierung
Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung sorgt für Diskussionen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Angestellte künftig ein deutlich höheres Einkommen erzielen müssen, um von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln zu können.Laut einer aktuellen, repräsentativen…
Vinted-Betrug ist nicht gleich Phishing
Amtsgericht Bernau weist Klage gegen Hausratversicherung ab Wer auf Online-Marktplätzen Opfer eines Betrugs wird, kann nicht automatisch auf Leistungen seiner Hausratversicherung hoffen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Bernau. Eine Versicherungsnehmerin, die durch einen Betrug auf der Plattform Vinted knapp 2.000 Euro verlor, scheiterte mit ihrer Klage gegen ihre Versicherung. Das Gericht stellte klar: Nicht…
Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Rentenversicherung
Jahrelanges Versagen bei der Erfassung versicherungspflichtiger Selbstständiger – Millionenverluste für die Rentenkasse Berlin – Die Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung gewinnt weiter an Schärfe. Während Politik, Wirtschaftsexperten und Sozialverbände über höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeiten und neue Finanzierungsmodelle streiten, sorgt nun ein Bericht des Bundesrechnungshofs für zusätzlichen Zündstoff. Die Prüfer werfen der Deutschen Rentenversicherung…
OLG Schleswig: Baufirma haftet für versunkenen Mietbagger
Versunkener Bagger in der Ostsee: Warum am Ende die Baufirma zahlen musste Ein Urteil mit Signalwirkung für die Bau- und Mietbranche Ein Spezialbagger versinkt während eines Küstenschutzeinsatzes in der Ostsee. Der Schaden: rund 179.000 Euro. Doch wer haftet, wenn eine gemietete Baumaschine zerstört wird? Mit seinem Urteil vom 3. Februar 2026 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az.…
Versicherung per Internet boomt
Vergleichsportale treiben den digitalen Abschluss voran Der Abschluss von privaten Versicherungen im Internet gehört für die große Mehrheit der Deutschen inzwischen zum Alltag. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom haben bereits 89 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal eine Versicherung online abgeschlossen – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 83 Prozent.…
Verona Pooth scheitert mit Klage gegen Makler
11.05.2026 Landgericht Düsseldorf – Aktenzeichen 9a O 382/24 Im Streit um gestohlenen Schmuck und eine festgestellte Unterversicherung haben Verona Pooth und ihr Ehemann eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Düsseldorf wies die Schadensersatzklage gegen den früheren Versicherungsmakler des Ehepaars ab. Nach Auffassung des Gerichts konnten die Kläger nicht ausreichend belegen, dass tatsächlich eine fehlerhafte…
Kostenfalle Nebengebäude
Wenn das Nebengebäude zum Problem wird Für viele Eigentümer ist die Sache klar: Das Wohnhaus wird versichert, das alte Nebengebäude nicht. Zu gering erscheint der Wert von Scheune, Schuppen oder Garage – und im Schadenfall wolle man ohnehin keinen Wiederaufbau. Was auf den ersten Blick plausibel klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als riskante Fehleinschätzung.…
Hat der Staat in die Rentenkasse gegriffen?
Rentenversicherung vor Gericht: Verfassungsbeschwerde entfacht neue Grundsatzdebatte Eine neue Verfassungsbeschwerde zur gesetzlichen Rentenversicherung bringt ein altes Streitthema mit neuer Dynamik zurück auf die Agenda: die Finanzierung sogenannter „versicherungsfremder Leistungen“. Das Verfahren in Karlsruhe könnte – zumindest politisch – weitreichende Folgen für die Systemarchitektur der Altersvorsorge haben. Ausgangspunkt: Klage aus dem Rentnerumfeld Am 24. Februar 2026…
BGH: Klage gegen Debeka muss neu verhandeln werden
Das Verfahren geht in die nächste Runde Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Stornogebühren bei Lebens- und Rentenversicherungen der ist noch nicht entschieden. Der BGH hat ein verbraucherfreundliches Urteil aufgehoben und den Fall zur erneuten Prüfung zurückverwiesen (Urteil vom 18.03.2026 – IV ZR 184/24). Hintergrund des Rechtsstreits Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Klage der . Diese richtet…
Urteil gegen Debeka: Datenschutz setzt sich durch!
Bundesverwaltungsgericht stoppt Nutzung von Gesundheitsdaten durch Debeka für Vorsorgeangebote Leipzig, 12. März 2026 – Private Krankenversicherungen dürfen Gesundheitsdaten aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten nicht ohne ausdrückliche Einwilligung auswerten, um gezielt Vorsorgeprogramme anzubieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Recht gegeben. Im Streitfall unterlag die private Krankenversicherung Debeka. Hintergrund des…
Abhängigkeit von Maklern erneut bestätigt
Versicherungsmakler und der Begriff „Unabhängigkeit“ Urteil zu Werbeaussagen von Versicherungsmaklern Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.03.2026 – Az. 6 U 63/25 Am 11. März 2026 entschied das Oberlandesgericht Köln über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbeaussage „unabhängig“ durch Versicherungsmakler. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 U 63/25 bestätigte das Gericht eine Entscheidung der Vorinstanz und stellte klar,…
Anwälte kritisieren Versicherer
BRAK-Umfrage: Anwälte sehen zunehmende Einflussnahme durch Rechtsschutzversicherer Rechtsschutzversicherer greifen nach Wahrnehmung vieler Rechtsanwälte stärker in die Rechtsverfolgung ihrer Kunden ein. Darauf deutet eine aktuelle Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin, deren Ergebnisse Ende Januar veröffentlicht wurden. An der Online-Befragung, die zwischen dem 30. Oktober 2025 und dem 5. Januar 2026 lief, beteiligten sich zahlreiche Juristen. Insgesamt…
Versichert, aber nie beraten?
Beratungspflichten gegenüber versicherten Personen: Warum sich der Fokus im Versicherungsvertrieb verschiebt Versicherungsvermittler beraten traditionell den Versicherungsnehmer. Doch was ist mit den Menschen, die zwar versichert sind, den Vertrag aber nicht selbst abgeschlossen haben? Mit dieser Frage hat sich der Berliner Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski beschäftigt und seine rechtliche Einschätzung jüngst im Rahmen…
Verona Pooth verklagt Versicherungsmakler
Prozess in Düsseldorf: Verona Pooth verklagt früheren Versicherungsmakler nach Millioneneinbruch Am 2. März 2026 hat vor dem Landgericht Düsseldorf ein Zivilprozess begonnen, der in der Versicherungsbranche und darüber hinaus für Aufmerksamkeit sorgt. Klägerin ist die Unternehmerin und Moderatorin Verona Pooth. Sie verlangt von ihrem früheren Versicherungsmakler rund 700.000 Euro Schadenersatz. Hintergrund ist ein Einbruch in…
NIS2: Folgen finden zu wenig Beachtung!
NIS2 im Jahr 2026: Der Anwendungsbereich ist größer, als viele denken Der Gastbeitrag „Verschärfte Cybersicherheitsanforderungen: „Abwarten ist für Makler keine Option“ auf DAS INVESTMENT setzt den richtigen Ton: Der Autor John Braun beschreibt NIS2 als „Chefsache“ – und warnt, dass Unternehmen ohne zügige Umsetzung ihren Versicherungsschutz gefährden können. John Braun leitet als Head of Distribution…
OLG Köln – Urteil zur D&O-Anfechtung
Das hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 (Az. 9 U 49/25) entschieden, dass ein vertraglich vereinbarter Anfechtungsverzicht sowie darauf aufbauende Auffangregelungen in einer D&O-Versicherung unwirksam sein können. Der Versicherungsvertrag war nach wirksamer Arglistanfechtung insgesamt nichtig. Der Fall Eine Gesellschaft hatte eine D&O-Versicherung abgeschlossen. Die Bedingungen enthielten: Nach Vertragsschluss stellte sich heraus, dass bei Antragstellung…
Helmsauer gegen Helmsauer
Helmsauer-Verbund: Gerichtliche Klärung im Rechtsstreit um Wettbewerbsverbot und Äußerungen Der Helmsauer Verbund hat am 10. Februar 2026 auf seiner offiziellen Unternehmensseite auf LinkedIn über den Ausgang einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth informiert, in der es unter anderem um wettbewerbsrechtliche Fragen und öffentlich getätigte Aussagen ging. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Reihe von personellen…
Sammelklage gegen Debeka
Debeka-Sammelklage: Verbraucherschützer kämpfen gegen intransparente Stornoabzüge Berlin / Koblenz, 30.01.2026 – Im Streit um hohe Stornoabzüge bei vorzeitiger Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun mit einer Musterfeststellungsklage (Sammelklage) gegen den Debeka Lebensversicherungsverein a. G. vor Gericht. Ausgangspunkt ist aus Sicht der Verbraucherschützer eine intransparente Klausel in den Vertragsbedingungen, die Versicherte…
BaFin mit Benimmregeln für Finfluencer
Finanzaufsicht gibt Orientierung für Finanzinhalte in sozialen Medien Finanzthemen gewinnen auf Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok zunehmend an Bedeutung. Mit der wachsenden Reichweite sogenannter Finfluencer rückt auch deren Einfluss auf Anlageentscheidungen stärker in den Fokus der Aufsicht. Vor diesem Hintergrund haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die European Securities and Markets Authority (ESMA)…
AXA: Deckung reicht nach Brand in Crans-Montana nicht aus.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Entschädigungsfrage, Versicherungsgrenzen und Lehren für die Haftpflichtversicherung Der Brand in einer Bar in Crans-Montana in der Nacht auf den 1. Januar 2026 forderte 40 Todesopfer; 116 Menschen wurden verletzt, zahlreiche davon mit schweren Brandverletzungen. Nach der Brandkatastrophe steht neben der strafrechtlichen Aufarbeitung zunehmend die Frage der finanziellen Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen…
Interview mit Dr. Peter Schmidt
Interview mit Dr. Peter Schmidt, Inhaber von Consulting & Coaching Berlin – Unternehmensberatung mit dem PLUS ©. Dr. Peter Schmidt ist seit vielen Jahren in der Beratung von Versicherungsmaklern, insbesondere in den Bereichen Bestandsbewertung, Verkaufsmoderation und Nachfolgeplanung, tätig. Er ist Initiator und Betreiber des „Marktplatzes für Maklerbestände“, einer spezialisierten Plattform für die strukturierte Vermittlung von…
Bayer verklagt AIG
Bayer fordert Milliarden von AIG Bayer verschärft den Streit um die finanziellen Folgen der Roundup-Übernahme. Der Leverkusener Konzern hat den US-Versicherer AIG verklagt und verlangt die Übernahme von Versicherungsleistungen in Milliardenhöhe. Aus der Klageschrift, über die der Versicherungsmonitor berichtet, geht hervor, dass Bayer AIG vorwirft, sich seiner vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten zu…
Kommt der elektronische Widerrufsbutton?
Was das neue Verbrauchervertragsrecht für Versicherer und Vermittler bedeutet Der Gesetzgeber macht Ernst mit der digitalen Stärkung von Verbraucherrechten: Künftig sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Verträge, die sie online abgeschlossen haben, ebenso einfach widerrufen können, wie sie sie abgeschlossen haben – nämlich per Klick. Mit einem Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts“…
BGH-Urteil zu Kürzungen bei Unfall
Blutverdünner nach Sturz: BGH erlaubt Kürzung der Unfallversicherungsleistung Der Tod eines Versicherten nach einem scheinbar harmlosen Sturz kann für Hinterbliebene nicht nur emotional, sondern auch rechtlich erhebliche Folgen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine private Unfallversicherung ihre Todesfallleistung kürzen darf, wenn eine Vorerkrankung – einschließlich der notwendigen Einnahme von Medikamenten – an den…
BGH kippt Riesterklausel
BGH erklärt einseitige Rentenkürzungsklausel in Riester-Verträgen für unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weit verbreitete Klausel in fondsgebundenen Riester-Rentenverträgen für rechtswidrig erklärt. Nach dem Urteil vom 10. Dezember 2025 (IV ZR 34/25) dürfen Versicherer den ursprünglich vereinbarten Rentenfaktor nicht einseitig senken, ohne zugleich verpflichtet zu sein, Verbesserungen der Rahmenbedingungen zugunsten der Versicherten auszugleichen. Die beanstandete…
OLG urteilt gegen Makler
Urteil des Oberlandesgericht Dresden (Az. 14 U 1740/24) — Irreführende Werbung durch Versicherungsmakler Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 28. Oktober 2025 entschieden, dass eine Versicherungsmakler GmbH nicht mit dem Begriff „unabhängiger Versicherungsmakler“ werben darf, wenn sie wie üblich Provisionen von Versicherungsunternehmen erhält. Sachverhalt Der Makler mit Sitz in Chemnitz warb auf seiner Internetseite…
BGH Urteil – Verkehrsrechtsschutz
BGH stärkt Verbraucherrechte: Verkehrsrechtsschutz greift schon beim Autokauf Karlsruhe, 15. Oktober 2025 – Eine wichtige Entscheidung nicht nur für alle Käuferinnen und Käufer sogenannter „Skandal-Diesel“: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass der Verkehrsrechtsschutz bereits beim Erwerb eines Fahrzeugs greifen kann – und nicht erst ab dessen Zulassung. Unklare Versicherungsbedingungen müssen dabei zulasten der Versicherer ausgelegt…
Hand vorm Mund ist HanseMerkur?
HanseMerkur und der Umgang mit Kritik – mehrere Makler berichten von Konflikten nach Tarifanalysen In den vergangenen Monaten haben Versicherungsmakler öffentlich über Schwierigkeiten im Umgang mit der HanseMerkur Krankenversicherung berichtet, nachdem sie Tarifanalysen oder kritische Fachbeiträge veröffentlicht hatten. Die Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf das Spannungsfeld zwischen Versicherungsunternehmen und unabhängigen Vermittlern, wenn es um fachlich…
Geister-Tanker auf der Ostsee
Ein wachsendes Risiko auch für die Versicherungswirtschaft Eine neue Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat eine brisante Diskussion über Sicherheit, Haftung und Versicherungsschutz auf der Ostsee ausgelöst. Nach Recherchen der Organisation transportieren immer mehr russische Tanker Rohöl über die Ostsee nach Westeuropa – oft mit veralteten Schiffen, unklarer Registrierung oder ohne jede Versicherung. Greenpeace spricht von…
BGH kippt VW-D&O-Deals
BGH kippt VW-Vergleiche im Dieselskandal – Hauptversammlung neu gefordert Der Dieselskandal beschäftigt die Gerichte seit nunmehr zehn Jahren, ein Ende ist nicht in Sicht. Am heutigen Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung und die Corporate Governance von Volkswagen haben dürfte. Mit Urteil vom 30. September 2025…
Gesetzentwurf lässt Anleger hoffen
Die Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen deutlich einschränken. Anleger sollten genau hinsehen: Für die Branche bedeutet die Reform ein spürbar geringeres Risiko – und für die Aktien der Marktführer wie Allianz & Co. mittelfristig Potenzial. Ende der „ewigen Widerrufsrechte“ Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 3. September 2025 verabschiedet hat, sieht vor: Damit werden…
Risikoträger auf die Policen!
Ich fordere mehr Transparenz in Versicherungsverträgen: Risikoträger muss klar erkennbar sein! Die Insolvenz der ELEMENT Insurance AG hat eine zentrale Schwachstelle in der Kommunikation und Struktur vieler Versicherungsverträge offengelegt: Für zahlreiche Kundinnen und Kunden war nicht klar ersichtlich, dass ELEMENT der tatsächliche Risikoträger ihrer Versicherungspolice war – insbesondere bei Verträgen, die über Assekuradeure oder Maklerkonzepte…
Maklerpools und MGAs
Maklerpools und Mehrfachagenten – Ein riskantes Spiel mit der Transparenz In der Versicherungsbranche gibt es eine klare Trennlinie: Makler handeln im Interesse des Kunden, während Mehrfachagenten (MGA) die Interessen der Versicherer vertreten. Maklerpools haben in der Regel eine Zulassung eines Versicherungsmaklers und stehen somit wie der Makler im Lager des Kunden. Auch wenn meist keine…
Verantwortung des Wohneigentumsverwalters
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist für die ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verantwortlich, einschließlich des Abschlusses und der Betreuung der Gebäudeversicherung. Fehler oder Unterlassungen in diesem Bereich können zu erheblichen finanziellen Schäden für die Eigentümergemeinschaft führen und Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter nach sich ziehen. Die gesetzlich geregelten Pflichten des Verwalters ergeben sich dabei aus §§ 24, 27 und 28 WEG.…
Quasi-Hersteller – EuGH Urteil vom 19.12.2024
EuGH-Urteil: Quasi-Hersteller haften für fehlerhafte Produkte Unternehmen müssen sich ständig mit rechtlichen Risiken auseinandersetzen, vor allem wenn es um Produkthaftung geht. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sorgt nun für Klarheit – und zugleich für neue Haftungsrisiken. Der EuGH hat entschieden, dass nicht nur der tatsächliche Hersteller für fehlerhafte Produkte haftet, sondern auch sogenannte…
