Jahrelanges Versagen bei der Erfassung versicherungspflichtiger Selbstständiger – Millionenverluste für die Rentenkasse
Berlin – Die Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung gewinnt weiter an Schärfe. Während Politik, Wirtschaftsexperten und Sozialverbände über höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeiten und neue Finanzierungsmodelle streiten, sorgt nun ein Bericht des Bundesrechnungshofs für zusätzlichen Zündstoff. Die Prüfer werfen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vor, seit Jahrzehnten nicht ausreichend gegen die Nichtzahlung von Pflichtbeiträgen durch bestimmte Gruppen von Selbstständigen vorzugehen.
Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs werden zahlreiche Personen, die eigentlich rentenversicherungspflichtig sind, von der Deutschen Rentenversicherung nicht erfasst. Dadurch entgehen der gesetzlichen Rentenkasse Jahr für Jahr erhebliche Beitragseinnahmen. Die Behörde spricht von einem Problem, das seit mehr als 20 Jahren bekannt sei.
Nicht alle Selbstständigen sind von der Rentenversicherung befreit
Entgegen einer weit verbreiteten Annahme können nicht alle Selbstständigen frei entscheiden, ob sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen möchten. Für bestimmte Berufsgruppen besteht bereits heute eine gesetzliche Versicherungspflicht.
Dazu gehören unter anderem Handwerker, Hausgewerbetreibende, Lehrer, Erzieher, Hebammen, Pflegekräfte sowie Selbstständige, die überwiegend für nur einen Auftraggeber tätig sind. Auch einige weitere Berufsgruppen unterliegen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Wer eine entsprechende Tätigkeit aufnimmt, muss sich innerhalb weniger Monate bei der Deutschen Rentenversicherung melden und Beiträge entrichten.
Genau an dieser Stelle sieht der Bundesrechnungshof erhebliche Defizite. Nach den Prüfungen melden sich viele Betroffene entweder verspätet oder überhaupt nicht bei der Rentenversicherung an. In zahlreichen Fällen erfahre die Behörde lediglich zufällig von der selbstständigen Tätigkeit. Gleichzeitig gehen die Prüfer davon aus, dass die tatsächliche Zahl nicht erfasster Selbstständiger deutlich höher liegen könnte als bisher bekannt.
Jeder nicht erfasste Fall kostet die Rentenkasse Geld
Die finanziellen Auswirkungen sind beträchtlich. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs gehen der Rentenversicherung pro nicht erfasster versicherungspflichtiger Person durchschnittlich rund 5.000 Euro pro Jahr verloren. Hochgerechnet auf tausende Fälle ergibt sich daraus ein Millionenbetrag, der dem Rentensystem fehlt.
Dabei geht es nicht nur um die aktuelle Finanzierung der gesetzlichen Rente. Die Kontrollbehörde warnt auch vor langfristigen Folgen für die öffentlichen Haushalte. Wer über Jahre keine oder nur geringe Rentenansprüche aufbaut, könnte im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen sein. Die Kosten würden dann nicht mehr von der Rentenversicherung, sondern letztlich von den Steuerzahlern getragen.
Deutsche Rentenversicherung weist Kritik zurück
Die Deutsche Rentenversicherung sieht die Verantwortung jedoch nicht allein bei sich. Nach Angaben der Behörde sei sie bei der Erfassung vieler Selbstständiger auf deren gesetzlich vorgeschriebene Selbstmeldung angewiesen. Anders als Arbeitnehmer würden Selbstständige nicht automatisch über Arbeitgeber oder Sozialversicherungsmeldungen registriert.
Die Rentenversicherung argumentiert zudem, dass zahlreiche Betroffene ihre Meldepflicht nicht kennen oder gar nicht wissen, dass sie versicherungspflichtig sind. Andere würden sich bewusst ihrer Beitragspflicht entziehen. Die DRV verweist außerdem auf bestehende Informationskampagnen, Kooperationen mit Gründerportalen sowie Beratungsangebote für Existenzgründer.
Rechnungshof fordert deutlich härteres Vorgehen
Für den Bundesrechnungshof reicht diese Argumentation nicht aus. Die Prüfer kritisieren, dass die Rentenversicherung die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nicht konsequent ausschöpfe. Statt auf zukünftige Reformen zu warten, müsse die Behörde bereits heute enger mit den Stellen zusammenarbeiten, bei denen Selbstständige ihre Tätigkeit anmelden.
Dazu zählen beispielsweise Gewerbeämter, Finanzbehörden oder andere staatliche Einrichtungen, die bei der Gründung oder Anmeldung einer selbstständigen Tätigkeit ohnehin eingebunden sind. Nach Auffassung des Rechnungshofs könnten dadurch deutlich mehr versicherungspflichtige Personen identifiziert werden.
Politische Brisanz wächst
Die Vorwürfe treffen die Bundesregierung in einer Phase intensiver Rentendebatten. Seit Jahren wird diskutiert, wie die gesetzliche Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels stabilisiert werden kann. Immer weniger Erwerbstätige müssen die Renten einer wachsenden Zahl älterer Menschen finanzieren.
In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung im Raum, künftig deutlich mehr Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung verfügen derzeit rund 71 Prozent der Selbstständigen über keine verpflichtende Altersabsicherung innerhalb eines gesetzlichen Regelsystems. Lediglich ein kleiner Teil zahlt verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
Die Regierungskoalition plant deshalb ein neues System, das künftig alle neu gegründeten selbstständigen Tätigkeiten erfassen soll. Diskutiert wird unter anderem ein automatisiertes Meldeverfahren über die Finanzämter, um Versicherungspflichten schneller feststellen zu können. Die Deutsche Rentenversicherung verweist auf diese Pläne als möglichen Lösungsansatz.
Grundsatzfrage der Rentenpolitik
Der Bericht des Bundesrechnungshofs berührt damit eine grundsätzliche Frage: Kann ein Rentensystem langfristig stabil bleiben, wenn bestehende Versicherungspflichten nicht konsequent durchgesetzt werden?
Während die Politik über milliardenschwere Rentenpakete, höhere Steuerzuschüsse und neue Beitragspflichten diskutiert, zeigt der aktuelle Bericht, dass offenbar bereits bei den bestehenden Regelungen erhebliche Lücken bestehen. Der Rechnungshof macht deutlich, dass es nicht nur um neue Gesetze geht, sondern auch um die konsequente Durchsetzung bestehender Vorschriften.
Für die Deutsche Rentenversicherung dürfte der Druck nun wachsen. Denn die Kritik der Prüfer legt nahe, dass dem System seit Jahren Einnahmen verloren gehen, obwohl die rechtlichen Grundlagen für eine Beitragspflicht vieler Betroffener längst bestehen. Ob die angekündigten Reformen dieses Problem lösen können, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente hat mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs eine neue Dimension erhalten.
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