Das Verfahren geht in die nächste Runde

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Stornogebühren bei Lebens- und Rentenversicherungen der ist noch nicht entschieden. Der BGH hat ein verbraucherfreundliches Urteil aufgehoben und den Fall zur erneuten Prüfung zurückverwiesen (Urteil vom 18.03.2026 – IV ZR 184/24).

Hintergrund des Rechtsstreits

Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Klage der . Diese richtet sich gegen eine sogenannte kapitalmarktabhängige Stornogebühr, die Debeka bei vorzeitiger Kündigung bestimmter Versicherungsverträge erhebt.

Konkret geht es um folgende Praxis: Kündigen Versicherte ihre Lebens- oder Rentenversicherung, erhalten sie den Rückkaufswert. Von diesem kann der Versicherer jedoch einen Abzug vornehmen – dessen Höhe sich nach einem festgelegten, aber komplexen Berechnungsverfahren richtet.

Die Verbraucherzentrale kritisiert insbesondere:

• mangelnde Nachvollziehbarkeit für Kunden
• Abhängigkeit von schwer überprüfbaren Faktoren
• mögliche unangemessene Benachteiligung

Das hatte diese Argumentation zunächst bestätigt und die Klausel für unzulässig erklärt.

Entscheidung des BGH

Der BGH sah die Sache jedoch differenzierter. In seinem Urteil stellte er klar:

• Eine Stornogebühr muss nicht als fester Betrag im Vertrag genannt sein.
• Es genügt, wenn ein transparentes Berechnungsverfahren festgelegt ist.
• Die Debeka-Klausel verstößt nicht automatisch gegen das Transparenzgebot.

Damit widersprach der vierte Zivilsenat der Vorinstanz in einem zentralen Punkt.

Allerdings traf der BGH keine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Klausel insgesamt. Stattdessen verwies er das Verfahren zurück an das OLG Koblenz.

Offene Frage: Angemessenheit

Der entscheidende Punkt bleibt weiterhin ungeklärt:
Ist die Stornogebühr inhaltlich angemessen oder benachteiligt sie Versicherte unzulässig?

Diese Frage muss nun das OLG Koblenz prüfen.

Die Debeka verteidigt ihre Praxis mit dem Argument, die Regelung diene dem Schutz der Versichertengemeinschaft. Sie solle verhindern, dass kurzfristige, spekulative Kündigungen zu finanziellen Nachteilen für andere Versicherte führen.

Bedeutung für Verbraucher

Parallel zum Verfahren läuft eine Sammelklage von Verbraucherschützern. Ziel ist es, mögliche Rückzahlungen für betroffene Kunden durchzusetzen.

Besonders relevant ist der Fall für:

• Kunden mit Vertragsabschluss ab 2007
• Kündigungen ab Mai 2022
• Versicherte mit bestimmten Garantieverzinsungen

Nach Angaben der Verbraucherschützer könnten Zehntausende Menschen betroffen sein.

Ausblick

Das Urteil des BGH ist kein endgültiger Sieg für eine der Seiten, sondern eine Weichenstellung:

• Versicherer dürfen grundsätzlich flexible Berechnungsmodelle nutzen
• Gleichzeitig bleibt die inhaltliche Fairness der Gebühren gerichtlich überprüfbar

Die Entscheidung des OLG Koblenz wird nun richtungsweisend sein – nicht nur für die Debeka, sondern für die gesamte Versicherungsbranche.