Ein Rechtsschutzversicherer darf die Finanzierung eines Rechtsstreits nicht allein deshalb ablehnen, weil schwierige rechtliche oder medizinische Fragen noch ungeklärt sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. November 2026 (Az. IV ZR 214/25) entschieden. Der IV. Zivilsenat hob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Erfolgsaussichten eine beabsichtigte Klage haben muss, damit die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.
Der Kläger hatte sich 2021 dreimal mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty impfen lassen. Nach eigenen Angaben leidet er seitdem an einer Autoimmunschwäche. Diese führe unter anderem dazu, dass seine Füße nach einer Verletzung im Jahr 2022 bei längerem Stehen oder Gehen anschwellen und stark schmerzen. Der Mann macht die Impfungen für seine gesundheitlichen Beschwerden verantwortlich und wollte deshalb Schadensersatzansprüche gegen die Herstellerin des Impfstoffs geltend machen. Im Juni 2023 beantragte er bei seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für ein außergerichtliches Vorgehen gegen den Hersteller. Der Versicherer lehnte ab. Nach seiner Einschätzung hatte das geplante Verfahren keine ausreichenden Erfolgsaussichten. Die Versicherungsbedingungen erlaubten eine solche Ablehnung grundsätzlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht hinreichend erfolgversprechend erscheint.
Warum die Vorinstanzen dem Versicherer recht gaben
Der Mann klagte daraufhin gegen seinen Rechtsschutzversicherer. Das Landgericht Kleve wies die Klage am 20. Februar 2025 ab (Az. 6 O 117/24). Auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf scheiterte er am 9. September 2025 (Az. 4 U 33/25). Das Oberlandesgericht stützte seine Entscheidung auf § 84 Absatz 1 Arzneimittelgesetz (AMG). Die Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Arzneimittelhersteller für Gesundheitsschäden haftet. Eine Haftung kann unter anderem bestehen, wenn ein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein medizinisch vertretbares Maß hinausgehen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts fehlten ausreichende Erfolgsaussichten für einen solchen Anspruch. Es ging davon aus, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs positiv sei, und verwies dabei auf bereits ergangene Gerichtsentscheidungen. Eine Schadensersatzklage gegen die Herstellerin erschien dem Gericht deshalb nicht hinreichend erfolgversprechend.
BGH: Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Deckungsentscheidung
Der Bundesgerichtshof widersprach dieser Begründung. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, zu dem der Rechtsschutzversicherer über den Antrag entscheiden musste. Im vorliegenden Fall war das Juni 2023. Zu diesem Zeitpunkt waren nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts noch keine Gerichtsentscheidungen zur Haftung der Herstellerin für den betreffenden Impfstoff bekannt. Die später entstandene Rechtsprechung der Instanzgerichte durfte deshalb nicht ohne Weiteres zur Begründung der damaligen Ablehnung herangezogen werden. Eine ausnahmsweise nachträglich zu berücksichtigende höchstrichterliche Klärung lag ebenfalls nicht vor. Der BGH stellte außerdem klar, dass an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Nach seiner Rechtsprechung genügt es, wenn der rechtliche Standpunkt des Versicherungsnehmers vertretbar erscheint und die Möglichkeit besteht, seine Behauptungen im Verfahren zu beweisen.
„An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.“
— Bundesgerichtshof, Pressemitteilung zum Urteil vom 11. November 2026
Gerade die Frage, ob das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines Impfstoffs eine Haftung des Herstellers begründen kann, erfordert eine schwierige medizinische und rechtliche Prüfung. Diese gehört nach Auffassung des BGH grundsätzlich in den eigentlichen Schadensersatzprozess und darf nicht schon im Streit mit dem Rechtsschutzversicherer abschließend entschieden werden. Dort könnte gegebenenfalls ein medizinisches oder pharmazeutisches Sachverständigengutachten erforderlich werden. Dass eine solche Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit gegen den Kläger ausgehen würde, war nach den bisherigen Feststellungen nicht erkennbar. Der Versicherer durfte daher nicht bereits im Deckungsverfahren von einem für den Mann ungünstigen Beweisergebnis ausgehen.
Ob die Versicherung zahlen muss, bleibt offen
Der BGH hat dem Kläger noch keinen endgültigen Anspruch auf Rechtsschutzdeckung zugesprochen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut prüfen, ob der Mann seine Ansprüche gegen die Impfstoffherstellerin ausreichend konkret begründet hat. Erst danach lässt sich entscheiden, ob der Rechtsschutzversicherer die Kosten übernehmen muss. Ebenso wenig hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Impfstoff die gesundheitlichen Beschwerden des Mannes verursacht hat oder dass die Herstellerin schadensersatzpflichtig ist. Darüber wäre gegebenenfalls in einem gesonderten Haftungsverfahren zu entscheiden. Die Entscheidung verdeutlicht die Grenzen der Erfolgsaussichtenprüfung in der Rechtsschutzversicherung. Versicherer dürfen die Erfolgschancen einer Klage prüfen. Sie dürfen dabei aber nicht ohne Weiteres die Entscheidung über schwierige und noch ungeklärte Fragen vorwegnehmen, die erst im eigentlichen Rechtsstreit geklärt werden müssen.
Deine Meinung ist uns wichtig!