Modernisierung der Bundeswehr – Was passiert mit unserem Steuergeld?
Milliarden Euro Steuergeld investiert – und am Ende wird das Projekt eingestellt. Mit dem Aus für die Fregatte F126 beendet das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eines der größten Rüstungsvorhaben der vergangenen Jahre. Neben der sicherheitspolitischen Debatte stellt sich vor allem eine Frage: Was passiert mit den bereits investierten Milliarden aus dem Bundeshaushalt – und warum zieht die Bundesregierung jetzt die Reißleine?
Warum wird das Projekt gestoppt?
Das F126-Programm wurde im Jahr 2020 gestartet. Sechs hochmoderne Mehrzweckfregatten sollten für die Deutsche Marine gebaut werden. Die Gesamtkosten wurden damals mit rund 10 Milliarden Euro veranschlagt. Das erste Schiff sollte bereits 2028 ausgeliefert werden, bis 2033 sollten alle sechs Einheiten einsatzbereit sein.
Doch das Projekt geriet zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums konnte der ursprüngliche Generalunternehmer, Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS), die vereinbarten Zeit- und Kostenpläne nicht mehr einhalten. Ein Wechsel des Generalunternehmers zu Naval Vessels Lürssen (NVL) wurde intensiv geprüft.
Das Ergebnis fiel ernüchternd aus: Allein der neue Vertrag mit NVL hätte rund 15,2 Milliarden Euro gekostet. Hinzu wären bereits erbrachte Leistungen sowie weitere Verträge gekommen. Insgesamt hätte sich der Finanzbedarf auf mehr als 18 Milliarden Euro erhöht – fast eine Verdoppelung der ursprünglichen Planung.
Was bedeutet das für die Steuerzahler?
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius sind seit dem Projektstart bereits rund 2,3 Milliarden Euro an Steuergeldern in das F126-Programm geflossen.
Für viele Bürger stellt sich nun die Frage, ob die bereits ausgegebenen Milliarden verloren sind. Ein großer Teil der bisher investierten Mittel dürfte tatsächlich nicht mehr zurückgewonnen werden können. In der Betriebswirtschaft spricht man von versunkenen Kosten. Auch wenn der Ausdruck im Kontext eines Marineprojekts eine gewisse Ironie nicht verhehlen kann, beschreibt er die Situation aus betriebswirtschaftlicher Sicht zutreffend. Dabei handelt es sich um Ausgaben für Planung, Entwicklung, Konstruktion und Projektvorbereitung, die unabhängig davon entstanden sind, ob das Projekt letztlich abgeschlossen wird oder nicht.
Nach Auffassung des Verteidigungsministeriums wäre ein Festhalten an der F126 jedoch noch teurer geworden. Deshalb entschied sich das BMVg, das Projekt vollständig zu beenden, anstatt weitere Milliarden in ein Vorhaben mit ungewissem Ausgang zu investieren.
Ganz abgeschrieben sind die Kosten allerdings noch nicht. Das Ministerium prüft derzeit mögliche Schadensersatzansprüche gegen den bisherigen Auftragnehmer. Sollte sich herausstellen, dass Vertragsverletzungen vorliegen, könnten zumindest Teile des entstandenen finanziellen Schadens zurückgefordert werden.
Warum setzt die Marine jetzt auf die MEKO A-200?
Statt der F126 sollen künftig acht Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU beschafft werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums liegt der Schwerpunkt künftig stärker auf der U-Boot-Jagd. Gerade dieser Bereich gilt innerhalb der NATO angesichts der aktuellen Sicherheitslage als besonders wichtig.
Für die ersten vier Schiffe werden Kosten von rund 6,3 Milliarden Euro veranschlagt. Eine Option für vier weitere Fregatten könnte bis Ende 2026 für weitere 5,3 Milliarden Euro gezogen werden.
Was unterscheidet die F126 von der MEKO A-200?
Mit der neuen Beschaffungsentscheidung ändert sich nicht nur der Hersteller, sondern auch das Konzept der Marine.
Die F126 war als rund 10.000 Tonnen schwere Mehrzweckfregatte ausgelegt. Sie sollte zahlreiche Aufgaben übernehmen – von der Luftverteidigung über den Schutz von Marineverbänden bis hin zu internationalen Stabilisierungsmissionen. Ein besonderes Merkmal war das modulare Einsatzkonzept, mit dem sich die Schiffe flexibel an unterschiedliche Einsätze anpassen lassen sollten.
Die MEKO A-200 DEU fällt mit rund 4.000 Tonnen deutlich kleiner aus. Sie basiert auf einem bereits bewährten Schiffsentwurf und wird speziell für die Anforderungen der Deutschen Marine weiterentwickelt. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung feindlicher U-Boote. Nach Einschätzung des Inspekteurs der Marine reicht diese Fähigkeit aus, um die zugesagten NATO-Verpflichtungen zu erfüllen.
Ein wesentlicher Unterschied besteht zudem darin, dass die MEKO A-200 keine Neuentwicklung ist. Die von ThyssenKrupp Marine Systems entwickelte MEKO-200-Schiffsfamilie gehört zu den erfolgreichsten deutschen Marineexporten der vergangenen Jahrzehnte. Insgesamt wurden bislang mehrere Schiffe dieses Typs oder seiner Weiterentwicklungen an verschiedene Marinen verkauft. Australien beschaffte acht Fregatten der ANZAC-Klasse auf MEKO-200-Basis, Neuseeland zwei weitere. Die türkische Marine erhielt acht Schiffe – vier der Yavuz- und vier der Barbaros-Klasse. Griechenland verfügt über vier Einheiten der Hydra-Klasse, Portugal über drei Schiffe der Vasco-da-Gama-Klasse und Südafrika über vier Fregatten der Valour-Klasse. Darüber hinaus wurden zwei MEKO-A-200-Fregatten an Algerien geliefert. Für Ägypten baut TKMS insgesamt vier MEKO-A-200-Fregatten, von denen drei in Deutschland gefertigt werden, während das vierte Schiff in Alexandria unter deutscher Lizenz entsteht. Die Bundesregierung verspricht sich von der Entscheidung für diese bereits vielfach bewährte Plattform geringere Entwicklungsrisiken, eine höhere Planungssicherheit und eine schnellere Verfügbarkeit als bei einem vollständig neu entwickelten Schiffstyp.
Auch bei der Fertigung gibt es Veränderungen. Während die F126 unter Federführung der niederländischen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) gemeinsam mit deutschen Partnerwerften entstehen sollte, sollen die neuen MEKO-Fregatten nun von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Nach Unternehmensangaben erfolgt die Fertigung überwiegend an deutschen Werftstandorten unter Einbindung weiterer deutscher Industriepartner, sodass ein Großteil der Wertschöpfung in Deutschland verbleibt.
Zustimmung und Kritik
Die Entscheidung wird unterschiedlich bewertet.
Das Verteidigungsministerium begründet den Schritt mit wirtschaftlicher Vernunft und der Notwendigkeit, die NATO-Verpflichtungen möglichst schnell zu erfüllen. Ein technisch bewährtes Schiff sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen die sicherere Lösung.
Fachmedien sehen den Kurswechsel teilweise ebenfalls als nachvollziehbar an. Gleichzeitig weisen Experten darauf hin, dass die F126 ursprünglich als deutlich leistungsfähigere Mehrzweckplattform konzipiert war. Die MEKO A-200 sei zwar hervorragend für die U-Boot-Abwehr geeignet, könne jedoch nicht alle Fähigkeiten der ursprünglich geplanten Fregatten ersetzen.
Kritiker verweisen zudem darauf, dass bereits erhebliche Steuermittel in die Entwicklung der F126 geflossen sind. Ein großer Teil dieser Investitionen dürfte nun abgeschrieben werden müssen. Befürworter halten dagegen, dass ein Festhalten am Projekt angesichts der prognostizierten Gesamtkosten von über 18 Milliarden Euro die Steuerzahler noch deutlich stärker belastet hätte.
Ein Lehrstück über den Umgang mit Steuergeld
Der Fall F126 zeigt exemplarisch, welche finanziellen Risiken staatliche Großprojekte mit sich bringen können. Ursprünglich sollte das Vorhaben rund zehn Milliarden Euro kosten. Nach jahrelangen Verzögerungen und Kostensteigerungen stand am Ende ein möglicher Finanzbedarf von mehr als 18 Milliarden Euro im Raum.
Für die Steuerzahler bedeutet das, dass ein Teil der bereits investierten Milliarden voraussichtlich verloren ist. Das Verteidigungsministerium argumentiert jedoch, dass ein Festhalten am Projekt letztlich noch höhere Kosten verursacht hätte. Stattdessen soll mit der MEKO A-200 eine schneller verfügbare und wirtschaftlich besser kalkulierbare Lösung beschafft werden.
Ob diese Entscheidung langfristig tatsächlich die günstigere und militärisch sinnvollere Alternative darstellt, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Sicher ist jedoch schon heute: Das Ende der F126 ist nicht nur eine rüstungspolitische Zäsur, sondern auch ein weiteres Beispiel dafür, wie teuer gescheiterte Großprojekte für den Staat – und damit letztlich für die Steuerzahler – werden können.
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