Solvency II: Wenn Lebensversicherer Rückkaufswerte nicht mehr auszahlen dürfen

Die europäische Versicherungsaufsicht erhält mit der Solvency-II-Reform zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten bei Liquiditätsproblemen von Versicherern. Im äußersten Fall können sogar Rückkaufsrechte aus Lebensversicherungen vorübergehend ausgesetzt werden. Eine Analyse des Beratungsunternehmens Milliman vom 17. November 2026 beleuchtet die neuen Vorgaben, die ab Ende Januar 2027 gelten.

Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat bereits im Juli die abschließenden Leitlinien und Entwürfe technischer Standards zur Solvency-II-Reform veröffentlicht. Am 17. November hat das Beratungsunternehmen Milliman die Änderungen noch einmal fachlich eingeordnet. Sie betreffen unter anderem die Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen, die aufsichtsrechtliche Berichterstattung und den Umgang mit Liquiditätsrisiken. Die überarbeiteten Regelungen sollen ab dem 30. Januar 2027 gelten.

Besonders weitreichend sind die neuen Befugnisse der Aufsichtsbehörden, wenn Versicherer in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Grundlage ist Artikel 144b der europäischen Solvency-II-Richtlinie. Danach können Aufseher unter außergewöhnlichen Umständen sogar die Ausübung von Rückkaufsrechten aus Lebensversicherungen vorübergehend aussetzen.

Rückkaufsrechte können für drei Monate ausgesetzt werden

Eine solche Maßnahme kommt allerdings nicht schon bei gewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten infrage. Voraussetzung sind erhebliche Liquiditätsrisiken, die den Schutz der Versicherungsnehmer oder die Stabilität des Finanzsystems unmittelbar gefährden können. Die Aussetzung von Rückkaufsrechten ist ausdrücklich als letztes Mittel vorgesehen und muss im gemeinsamen Interesse der Versicherungsnehmer und Begünstigten liegen. Sie darf zunächst höchstens drei Monate dauern, kann bei fortbestehenden Voraussetzungen jedoch verlängert werden. Gleichzeitig dürfen betroffene Versicherer unter anderem keine Dividenden ausschütten, eigene Kapitalinstrumente zurückkaufen oder variable Vergütungen an ihre Führungskräfte zahlen. Die EIOPA nennt verschiedene Entwicklungen, die eine Liquiditätskrise auslösen oder verschärfen können. Dazu gehören abrupte Zinsänderungen, eingefrorene Finanzmärkte, erhebliche Wertverluste bei Kapitalanlagen oder eine ungewöhnlich hohe Zahl von Vertragskündigungen. Bevor die Aufsicht zu derart einschneidenden Mitteln greift, soll sie zunächst weniger weitreichende Maßnahmen prüfen. Dazu zählen die Stärkung von Liquiditätsreserven, zusätzliche Stresstests und die Verpflichtung des Versicherers, bestehende Schwachstellen zu beseitigen.

Für Versicherungsnehmer bedeutet die Regelung, dass sie im äußersten Fall vorübergehend nicht auf den Rückkaufswert ihrer Lebensversicherung zugreifen können. Nicht erfasst sind dagegen regulär fällige Ablaufleistungen, etwa wenn eine Kapitallebensversicherung zum vereinbarten Termin ausgezahlt wird. Auch Todesfallleistungen und vertraglich fällige Rentenzahlungen fallen nicht unter diese besondere Aussetzungsbefugnis. Sie bezieht sich ausdrücklich auf Rückkaufsrechte und erlaubt keinen allgemeinen Zahlungsstopp für sämtliche Versicherungsleistungen. Andere aufsichtsrechtliche Maßnahmen in einer schweren Unternehmenskrise bleiben davon unberührt. Die Aufsichtsbehörde muss ihre Entscheidung zudem öffentlich begründen.

Erleichterungen bei der Kapitalberechnung

Neben den neuen Eingriffsmöglichkeiten soll die Reform auch bestehende aufsichtsrechtliche Anforderungen vereinfachen. Ein Beispiel ist die Risikomarge, die Bestandteil der versicherungstechnischen Rückstellungen ist. Bei ihrer Berechnung wird künftig stärker berücksichtigt, wie sich Risiken über die Laufzeit der Verpflichtungen verändern. Dadurch kann die Risikomarge insbesondere bei langfristigen Versicherungsverpflichtungen sinken und weniger empfindlich auf Zinsänderungen reagieren. Auch bei den Leitlinien zur Berichterstattung und Offenlegung wird gestrichen. Nach der Auswertung von Milliman entfallen dort 17 Leitlinien, was einer Reduzierung um 44 Prozent entspricht. Bei der Gruppensolvabilität werden weitere 15 Leitlinien gestrichen. Die EIOPA stellt allerdings klar, dass damit keine Absenkung der aufsichtsrechtlichen Erwartungen verbunden ist.

Mehr Handlungsspielraum für die Aufsicht

Die Reform verbindet damit Erleichterungen für Versicherungsunternehmen mit zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht. Während die vereinfachte Berechnung der Risikomarge vor allem für die Kapitalausstattung der Versicherer von Bedeutung ist, betrifft die mögliche Aussetzung von Rückkaufsrechten unmittelbar die Versicherungsnehmer. Die Regelung soll verhindern, dass ein Versicherer in einer Liquiditätskrise durch umfangreiche Vertragsrückkäufe zusätzlich unter Druck gerät. Für betroffene Kunden kann das allerdings bedeuten, dass sie vorübergehend nicht an ihr angespartes Geld kommen. Ob und unter welchen Umständen die Bafin diese Befugnis in Deutschland tatsächlich einsetzen würde, bleibt eine Frage für die Aufsicht. Auch die Bafin selbst hat am 17. November weitere Vorgaben zur Solvency-II-Reform veröffentlicht. Darin konkretisiert sie unter anderem die künftige Pflicht der Versicherer, Liquiditätsrisikomanagementpläne zu erstellen.


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