Ein Kommentar.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Montag über die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten. Wenn sich der Eindruck verfestige, Privatversicherte bekämen sofort Leistungen, während gesetzlich Versicherte Wochen oder Monate warten müssten, sei das ein „Gerechtigkeitsproblem“. Merz ergänzte:
„Wir sehen das Problem.“
Dabei beließ er es nicht. Wenn die Bevölkerung dies als massives Problem wahrnehme – und er teile diese Einschätzung –, müsse man etwas ändern. Nur was?
Erst Merz, dann die Klarstellung
Offenbar waren die Aussagen weitreichend genug, dass das Kanzleramt anschließend nachlegen musste. Ein Regierungssprecher stellte klar, Merz habe das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.
Nun gut. Dann wird die Frage allerdings nicht kleiner: Was genau soll sich ändern?
Dass gesetzlich Versicherte auf bestimmte Facharzttermine länger warten, ist schließlich kein neues Phänomen. Die Diskussion darüber läuft seit Jahren. Ebenso bekannt ist, dass zusätzliche Termine nicht einfach auf politischen Zuruf entstehen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verweist darauf, dass bereits heute mehr als 40 Millionen fachärztliche Termine nicht vergütet würden. Ab 2027 entfallen zudem besondere Vergütungen für zeitnah vermittelte Termine. Den Honorarverlust durch den Wegfall dieser TSVG-Regelungen beziffert die KBV auf 1,64 Milliarden Euro jährlich.
Mehr Termine mit weniger Geld?
Ausgerechnet einen Tag vor Merz‘ Aussagen hatte KBV-Chef Andreas Gassen schnelle Facharzttermine für medizinisch dringende Fälle vorgeschlagen. Sein Zusatz ist entscheidend: bei entsprechender Vergütung.
Denn auch eine Arztpraxis muss wirtschaftlich funktionieren. Personal, Räume und medizinische Geräte bezahlen sich nicht von allein.
Genau deshalb greift es zu kurz, lediglich festzustellen, Privatpatienten kämen teilweise schneller dran. Interessanter wäre die Antwort darauf, wie Merz diesen Unterschied beseitigen will.
Vergütung angleichen? Zusätzliche Kassentermine besser bezahlen? Terminvergabe stärker regulieren? Patienten anders steuern?
Bislang wissen wir es nicht.
Und die aktuelle Politik macht die Frage nicht einfacher. Das bereits beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz begrenzt Ausgaben und streicht ab 2027 unter anderem Vergütungsanreize, die gerade für zusätzliche beziehungsweise schnell vermittelte Termine geschaffen worden waren.
Die KBV warnt deshalb schon länger: Werden die Mittel gekürzt, werde auch das Leistungsangebot angepasst.
Und worum geht es wirklich?
Mangels konkreter Vorschläge bleibt Raum für Spekulationen. Geht es wirklich nur um Wartezeiten – oder geraten irgendwann auch die milliardenschweren Alterungsrückstellungen der PKV ins politische Blickfeld?
Die Frage kommt nicht aus dem Nichts. Am selben Tag warnte der PKV-Verband in einer Pressemitteilung vor Forderungen der SPD, Alterungsrückstellungen der privaten Pflegeversicherung in einen Finanzausgleich einzubeziehen. Der Verband spricht von einem
„Dammbruch neuer Qualität.“
Und nach Merz jüngsten Aussagen legte der Verband noch einmal nach. Verbandsdirektor Florian Reuther warnte in einer weiteren Meldung:
Die Private Krankenversicherung stehe jederzeit bereit, sich mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung konstruktiv an der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu beteiligen. Die Politik sei gut beraten, dieses Angebot anzunehmen, anstatt auf populistische Neiddebatten hereinzufallen.
Reuther erklärte:
„Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern dürfen für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen.“
Warum kommt die Debatte gerade jetzt?
Auch das darf man fragen.
Merz hatte beim Thema Gesundheit zuletzt vor allem den hohen Krankenstand und die Regeln für Krankschreibungen im Blick. Nun entdeckt der Kanzler die langen Wartezeiten gesetzlich Versicherter als Gerechtigkeitsproblem.
Das eine schließt das andere nicht aus. Aber nach seinen Aussagen vom Montag bleibt ein merkwürdiges Bild.
Merz benennt ein seit Jahren bekanntes Problem, spricht von notwendiger Veränderung – und anschließend muss das Kanzleramt klarstellen, dass er das bestehende Krankenversicherungssystem damit gar nicht infrage stellen wollte.
Vielleicht folgt der konkrete Vorschlag noch.
Bis dahin bleibt vor allem Erklärungsbedarf.
Denn dem gesetzlich Versicherten, der monatelang auf seinen Facharzttermin wartet, hilft die neue Debatte erst dann, wenn jemand die entscheidende Frage beantwortet:
Woher sollen die zusätzlichen Termine kommen – und wer bezahlt sie?
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