Die Bundestagsfraktion der Linken setzt sich für eine grundlegende Reform der betrieblichen Altersvorsorge ein. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag berichtet, fordert die Partei eine begrenzte Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für zusätzliche Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung.
Nach den Vorstellungen der Linken sollen Beschäftigte künftig die Möglichkeit erhalten, über ihren Arbeitgeber zusätzliche Beiträge direkt in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Diese Zahlungen würden bis zu einer festgelegten Obergrenze als betriebliche Altersversorgung anerkannt. Gleichzeitig sollen sich Arbeitgeber finanziell an den Beiträgen beteiligen.
Die rentenpolitische Sprecherin der Linken, Sarah Vollath, erklärte gegenüber der dpa, eine solche Regelung könne die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich erhöhen. Die gesetzliche Rente habe zwar weiterhin Priorität, betriebliche Zusatzbeiträge könnten jedoch eine sinnvolle Ergänzung darstellen und den Versicherten einen zusätzlichen finanziellen Bonus im Alter verschaffen.
Mit ihrem Vorstoß unterscheidet sich die Linke von vielen anderen Reformansätzen. Statt auf kapitalmarktbasierte Modelle setzt die Partei auf die gesetzliche Rentenversicherung. Nach Angaben der Fraktion könnten Versicherte dort von Renditen zwischen drei und vier Prozent profitieren. Die Linke bezeichnet das Modell als kostengünstige und zugleich ertragreiche Alternative zu bestehenden Angeboten der betrieblichen Altersvorsorge.
Besonders profitieren könnten nach Ansicht der Partei Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen. Wie aus dem Antrag hervorgeht, verfügen bislang lediglich rund ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten über eine betriebliche Altersversorgung. In Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten läge die Quote dagegen bei etwa 75 Prozent.
Die Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge gewinnt derzeit zusätzlich an Bedeutung. Die Rentenkommission der Bundesregierung soll voraussichtlich bereits in der kommenden Woche ihre Empfehlungen für eine umfassende Rentenreform vorlegen. Für den 1. Juli ist zudem ein Spitzentreffen der Regierungskoalition geplant, bei dem unter anderem über Reformen im Rentensystem beraten werden soll.
Unterstützung für eine stärkere betriebliche Altersvorsorge kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dieser spricht sich für eine verpflichtende Betriebsrente zusätzlich zur gesetzlichen Rente aus. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt betont, dass eine Kombination aus einer starken gesetzlichen Rente, einer breiteren betrieblichen Vorsorge und einer ausgebauten privaten Altersvorsorge das Rentensystem langfristig stabilisieren könne.
Sarah Vollath äußerte jedoch Zweifel an den bevorstehenden Reformvorschlägen der Rentenkommission. Gegenüber der dpa warnte sie davor, dass Maßnahmen wie eine Anhebung des Renteneintrittsalters, ein sinkendes Rentenniveau oder Einschränkungen bei der Rente für besonders langjährig Versicherte im Mittelpunkt stehen könnten.
Neben den finanziellen Vorteilen verweist die Linke auf weitere Argumente für ihr Modell. So könnten Ansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel problemlos erhalten bleiben. Zudem würden kleinere Unternehmen von Verwaltungsaufwand und Haftungsrisiken entlastet, die bei klassischen Betriebsrentenmodellen häufig eine Hürde darstellen.
Mein Kommentar
Dass ein solcher Vorschlag ausgerechnet von der Linken kommt, überrascht kaum. Die Partei setzt traditionell auf eine möglichst starke Rolle der gesetzlichen Rentenversicherung. Dennoch wirft der aktuelle Vorstoß erhebliche Fragen auf.
Die Idee, ausgerechnet die gesetzliche Rentenversicherung als Träger einer betrieblichen Altersvorsorge zu nutzen, erscheint zumindest diskussionswürdig. Schließlich steht das System bereits heute unter erheblichem finanziellem Druck. Die demografische Entwicklung belastet die Rentenkasse zunehmend, während gleichzeitig seit Jahren darüber gestritten wird, ob die Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen ausreichend durch Steuermittel ausgeglichen wird. Kritiker bemängeln seit Langem, dass die gesetzliche Rentenversicherung Aufgaben übernimmt, die eigentlich aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden müssten.
Genau darin liegt für mich der entscheidende Punkt: Wenn schon das bestehende Rentensystem vor großen Herausforderungen steht, warum sollten Beschäftigte dann ihre zusätzliche betriebliche Altersvorsorge ebenfalls in dieses System lenken? Eine betriebliche Altersvorsorge soll eigentlich zusätzliche Sicherheit schaffen. Ob dies gelingt, wenn die Mittel in ein ohnehin stark belastetes Umlagesystem fließen, darf zumindest bezweifelt werden.
Besonders wenig überzeugend finde ich das Argument der Linken, wonach Ansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel problemlos erhalten bleiben würden. Hier stellt sich die entscheidende Frage, welche Ansprüche das am Ende überhaupt sind. Anders als bei vielen anderen Formen der Altersvorsorge entsteht in der gesetzlichen Rentenversicherung kein individuell aufgebautes Vermögen. Die spätere Rentenhöhe wird über Entgeltpunkte und den jeweils geltenden Rentenwert bestimmt. Was ein heute zusätzlich eingezahlter Euro in 30 oder 40 Jahren tatsächlich wert sein wird, kann daher niemand verlässlich vorhersagen. Die tatsächliche Leistung hängt von politischen Entscheidungen, wirtschaftlichen Entwicklungen und der demografischen Lage ab. Hinzu kommt, dass das von der Linken angeführte Argument der problemlosen Mitnahme von Ansprüchen bei einem Arbeitgeberwechsel keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal ihres Modells ist. Bereits heute bleiben unverfallbare Anwartschaften aus vielen Formen der betrieblichen Altersvorsorge grundsätzlich erhalten. Für Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds bestehen zudem gesetzliche Regelungen, die eine Übertragung oder Fortführung der Ansprüche beim Wechsel des Arbeitgebers ermöglichen. Die behauptete höhere Flexibilität gegenüber bestehenden Betriebsrentenmodellen erschließt sich daher nicht.
Wer heute seinen Rentenbescheid aufmerksam liest, stellt häufig fest, dass zwischen den über Jahrzehnte eingezahlten Summen und den später zu erwartenden Leistungen eine erhebliche Diskrepanz besteht. Die von der Linken angeführten Renditen von drei bis vier Prozent mögen in Modellrechnungen existieren. Ob sie für den einzelnen Beitragszahler tatsächlich erreicht werden, bleibt jedoch offen. Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest fragwürdig, die gesetzliche Rentenversicherung nun auch noch als bevorzugten Ort für zusätzliche betriebliche Altersvorsorge zu empfehlen.
Hinzu kommt, dass viele Bürger das Vertrauen verloren haben, dass die Politik die Rentenversicherung dauerhaft von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entlastet. Solange diese Debatte ungelöst bleibt, dürfte es schwer werden, Arbeitnehmer davon zu überzeugen, freiwillig noch mehr Geld in dieses System einzuzahlen.
Natürlich kann man über Reformen des Rentensystems diskutieren. Auch über neue Modelle der Altersvorsorge lässt sich reden. Der Vorschlag der Linken überzeugt mich allerdings nicht. Für mich wirkt er eher wie der Versuch, ein bereits stark belastetes System mit zusätzlichen Aufgaben auszustatten, statt dessen grundsätzliche Probleme zu lösen.
Am Ende muss sich jeder Leser selbst eine Meinung bilden. Ich persönlich würde jedenfalls große Zurückhaltung bei solchen Plänen empfehlen, solange die grundlegenden Finanzierungsfragen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geklärt sind.
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