Proteste auf der Hauptversammlung
Allianz-Hauptversammlung: Oliver Bäte durch Zwischenrufe unterbrochen
Die live aus der Olympiahalle München übertragene Hauptversammlung der Allianz SE ist am heutigen Donnerstag zeitweise unterbrochen worden. Als Vorstandschef Oliver Bäte zu seiner Rede ans Mikrofon trat, wurde er nach wenigen Worten durch lautstarke Zwischenrufe aus dem Auditorium gestört.
Im Livestream waren die Rufe nur bruchstückhaft zu verstehen. Wiederholt war jedoch das Wort „Gaza“ zu vernehmen. Die protestierenden Personen selbst waren in der Übertragung nicht zu sehen. Nach dem Klang der Stimmen sowie dem situativen Kontext entstand jedoch der Eindruck, dass es sich bei den Zwischenrufenden um zwei Frauen gehandelt haben dürfte. Der genaue Wortlaut der Zwischenrufe blieb unklar. Aufsichtsratschef Michael Diekmann ergriff daraufhin in gewohnt ruhiger Art das Wort. Er bat die aufgebrachten Teilnehmerinnen, wieder Platz zu nehmen. Sollten die Zwischenruferinnen Fragen haben, könnten sie diese regulär am Wortmeldetisch anmelden und später über die vorgesehenen Mikrofone vortragen, so Diekmann. „Dann versteht man Sie auch besser“, bemerkte Diekmann im Hinblick auf die kaum verständlichen Zwischenrufe im Saal.
Die Aktivistinnen setzen ihren Protest jedoch zunächst lautstark und unbeirrt fort. Erst nach etwa 5 Minuten konnte die Ordnung wiederhergestellt werden.
Hinweise auf den möglichen Hintergrund der Aktion liefert laut Recherchen des Sachthemen-Blogs ein Beitrag des Onlinemagazins „nd – Journalismus von links“. Dabei handelt es sich offensichtlich um ein Interview mit Line Niedeggen, die dort als Teil der Kampagne „Keine Allianz mit Völkermord“ sowie von „Klima für Palästina“ vorgestellt wird. Line Niedeggen selbst bezeichnet sich als Klimagerechtigkeitsaktivistin mit Schwerpunkt auf den Themen Menschenrechte und Klimaschutz.
Bereits in der Einleitung des Interviews heißt es: „Auf der Hauptversammlung der Allianz SE in München will eine Kampagne gegen die Unterstützung von Israels Verbrechen durch den Konzern protestieren.“ Auch verweist Niedeggen in dem Interview darauf, dass die Kampagne nach eigenen Angaben auch mit dem „Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“ zusammenarbeite. Dieser beschäftige sich nicht ausschließlich mit der Allianz, sondern mit verschiedenen Unternehmen in Deutschland. Im Zusammenhang mit der Allianz-Hauptversammlung kämen laut Niedeggen unterschiedliche Gruppen zusammen, die kritische Fragen an den Vorstand richteten und insbesondere Investments des Konzerns in die Öl- und Gasindustrie, die Rüstungsindustrie sowie das Gesundheitswesen kritisierten.
Niedeggen kündigt in dem Interview an, dass die Initiative gemeinsam mit den „kritischen Aktionären“ auch formell gegen die Entlastung des Allianz-Vorstands vorgehen wolle. Ein entsprechender Gegenantrag sei bereits eingereicht worden. Darüber hinaus kündigt sie Redebeiträge auf der Hauptversammlung an, auf die der Vorstand reagieren müsse.
Zur Begründung verweist Niedeggen auf die von der Kampagne erhobenen Vorwürfe gegen die Allianz sowie auf die hohen Gewinne des Konzerns. Kritisiert wird dabei insbesondere, dass die Allianz nach Angaben der Aktivistin trotz der Situation im Gazastreifen hohe Profite erwirtschafte und an Aktionäre ausschütte. Die Forderung der Initiative lautet daher, den Vorstand nicht zu entlasten.
Dadurch liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der genannten Kampagne und der Störung der heutigen Hauptversammlung nahe. Eindeutig belegt ist dies bislang jedoch nicht.
In dem Interview erhebt Niedeggen schwere Vorwürfe gegen die Allianz. Sie wirft dem Konzern vor, über Kapitalanlagen und Tochtergesellschaften in Unternehmen investiert zu sein, die aus Sicht der Kampagne mit Israels Kriegführung, Besatzungspolitik und Rüstungsindustrie in Verbindung stehen. Genannt werden unter anderem Elbit Systems, Lockheed Martin, Leonardo und Rheinmetall. Insgesamt spricht Niedeggen von Investitionen in Höhe von umgerechnet 426 Millionen Euro in Waffenproduzenten, die an Israel lieferten. Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, habe in einem Bericht Unternehmen aufgeführt, die nach ihrer Einschätzung zur Aufrechterhaltung einer „Ökonomie des Genozids“ beitrügen. In diesem Zusammenhang werde auch die Allianz genannt.
Außerdem verweist sie auf Pimco, eine US-Tochter der Allianz. Diese habe nach Darstellung Niedeggens israelische Kriegsanleihen im Umfang von fast einer Milliarde Dollar gekauft. Die Kampagne sieht darin eine finanzielle Unterstützung staatlicher Strukturen, die nach ihrer Auffassung den Krieg in Gaza ermöglichen.
Weitere Vorwürfe betreffen Investitionen in Rheinmetall, in Zulieferer von F-35-Kampfflugzeugen sowie in Unternehmen aus der Öl- und Gasindustrie. Niedeggen kritisiert im Interview zudem, dass die Allianz trotz eigener Aussagen zu sozialer Verantwortung und Menschenrechten keine ausreichenden Ausschlusskriterien für Investitionen in Rüstung, fossile Energien und Unternehmen mit Bezug zu Israel habe.
Des Weiteren werfe man der Allianz vor, massiv in fossile Energien zu investieren und damit auch von umstrittenen Gasprojekten zu profitieren. Im Zusammenhang mit Israel wird auf fragwürdige Gasbohrungen vor der Küste Gazas in palästinensischen Gewässern verwiesen, für die BP Lizenzen erhalten habe. Diese Projekte stünden laut der Kritikerin in engem Zusammenhang mit geopolitischer Kontrolle und Militarisierung. Über Beteiligungen an Unternehmen aus der fossilen Industrie profitiere die Allianz somit indirekt von der Ausbeutung der Gasvorkommen.
Niedeggen sagt, die Allianz behaupte, ein sozial verantwortliches Unternehmen zu sein und die Achtung der Menschenrechte als Mindeststandard zu betrachten. Zugleich sei sie ihrer Ansicht nach „sehr offensichtlich Teil von Menschenrechtsverletzungen – und das nicht aus Versehen, sondern sehr bewusst“. Weiter führt sie aus, der Konzern feiere „diese Profite in München, während seit Beginn des Völkermords mehr als 70.000 Palästinenser getötet wurden“.
Die Allianz ermögliche den „Völkermord“ und die „Apartheid“, die Israel vorgeworfen würden. Diese Einordnungen stammen von Niedeggen beziehungsweise der Kampagne. Ob die gegen die Allianz erhobenen Anschuldigungen belegt sind und den Tatsachen entsprechen, ist unklar.
Eine unabhängige Prüfung oder rechtliche Bewertung der Vorwürfe erfolgt im Artikel nicht. Das war jedoch angesichts des Mediums auch kaum erwartbar.
Die Allianz selbst äußerte sich während der öffentlichen Liveübertragung für Nichtaktionäre zunächst nicht näher zu den Hintergründen der Unterbrechung. Nach wenigen Minuten wurde die Hauptversammlung fortgesetzt.
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