Wie konkret die AfD eine Abschiebe-Spezialeinheit fordert, was der Blick in die USA über dieses Modell zeigt – und warum parallel auch die Verbotsdebatte an Schärfe gewinnt

Die Forderung klingt zunächst technokratisch: eine spezialisierte Einheit innerhalb der Polizei, zuständig für Fahndung und Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen. Doch der Vergleich, den die AfD selbst zieht, verleiht dem Vorstoß politische Sprengkraft. In einem offiziellen Positionspapier nennt die AfD-Landtagsfraktion in Bayern ausdrücklich die US-Behörde ICE als Vorbild – jene Organisation, die unter Präsident Donald Trump international zum Symbol einer besonders harten und konfliktreichen Migrations- und Abschiebepolitik wurde.

Der belegte Kern: Was die AfD konkret fordert

Grundlage der Debatte ist ein 36-seitiges Positionspapierheft der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, veröffentlicht nach der Winterklausur im Januar 2026. Das Dokument ist öffentlich abrufbar: 👉Positionspapierheft der AfD zum Download (Seite 3 unten ff.)

Darin fordert die Fraktion die Einrichtung einer „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA) der Bayerischen Polizei“. Ziel sei es, staatliche Durchsetzungskraft im Bereich der Rückführungen zu bündeln. Wörtlich heißt es:

„Fahndung, Ermittlung und Abschiebung sollen aus einer Hand erfolgen, um die Durchsetzung geltenden Rechts sicherzustellen.“

Politisch besonders relevant ist der explizite ICE-Bezug, den die AfD selbst herstellt. In dem Papier wird ausgeführt, eine solche Einheit könne – ähnlich wie das ICE in den USA – gezielt ausreisepflichtige Personen ermitteln und Abschiebungen effizienter vollziehen.

Dieser Vergleich ist keine mediale Zuspitzung, sondern Teil des Originaldokuments.

ICE als Referenz: Was dieses Modell in der Praxis bedeutet

ICE ist keine rein administrative Vollzugsbehörde. Spätestens während der Trump-Administration wurde sie international bekannt für eine Migrationspolitik, die auf Razzien, großangelegte Festnahmeaktionen, Inhaftierungen und beschleunigte Abschiebungen setzte. Renommierte Medien und Menschenrechtsorganisationen dokumentierten in diesem Zusammenhang Misshandlungen in Abschiebehaft, mangelhaften Zugang zu medizinischer Versorgung sowie aggressive Zugriffsmuster.

Die gesellschaftliche Sprengkraft dieses Modells wurde zuletzt besonders deutlich im US-Bundesstaat Minnesota, insbesondere im Raum Minneapolis. Dort kam es im Januar 2026 im Kontext einer bundesweiten „Enforcement“-Welle zu zwei tödlichen Schusswaffeneinsätzen durch Bundesbeamte. In einem Fall wurde eine US-Bürgerin von einem ICE-Officer erschossen, in einem weiteren starb ein Mann wenige Wochen später im Umfeld einer eskalierenden Situation mit Bundeskräften. Beide Vorfälle führten zu anhaltenden Protesten, Straßensperren und Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Zivilbevölkerung.

Internationale Nachrichtenagenturen berichteten, dass Bundeskräfte bei Protesten chemische Reizmittel einsetzten und dass die Einsätze gegen den erklärten Willen lokaler politischer Verantwortlicher durchgeführt wurden. Die Ereignisse lösten landesweit eine Debatte über Verhältnismäßigkeit, föderale Zuständigkeiten und staatliche Rechenschaftspflicht aus.

Dokumentierte Fehlzuordnungen: Nicht nur „Illegale“ betroffen

Für die Bewertung des ICE-Modells ist entscheidend, dass Einsätze nachweislich nicht ausschließlich Menschen ohne Aufenthaltsstatus trafen. In Minnesota ist ein Fall belegt, in dem Bundesagenten ohne Durchsuchungsbefehl ein Wohnhaus betraten und einen US-Bürger aus dem Haus führten. Videoaufnahmen und Zeugenaussagen zufolge geschah dies bei winterlichen Temperaturen, während der Mann nur unzureichend bekleidet war und unter Waffendrohung festgehalten wurde.

Dieser Vorfall ist zentral, weil er zeigt: Selbst wenn Operationen formal auf „undokumentierte Migranten“ zielen, kommt es belegbar zu Fehladressierungen und schweren Grundrechtseingriffen gegenüber Unbeteiligten.

Im Rahmen der verstärkten Abschiebemaßnahmen wurde etwa dokumentiert, dass Kinder und Jugendliche binnen des Landes von Bundesbeamten in Gewahrsam genommen wurden, darunter auch sehr junge Kinder, die gemeinsam mit ihren Eltern oder Bezugspersonen festgehalten wurden, bevor sie in weit entfernte staatliche Einrichtungen gebracht wurden. So wurde ein fünfjähriger Junge aus Minnesota zusammen mit seinem Vater beim Verlassen des Hauses festgenommen und in ein texanisches Abschiebezentrum überstellt, obwohl die Familie einen laufenden Asylantrag hatte. Dies wurde von lokalen Schul- und Rechtsvertretern als Beispiel für das Trauma und die Belastungen beschrieben, die durch solche Einsätze entstehen können. Darüber hinaus zeigt sich, dass die familiäre Trennung und Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen direkt mit den verstärkten Durchsetzungsmaßnahmen verbunden ist. Unter der gegenwärtigen Politik wurden Tausende Minderjährige in Familienhaftzentren gebracht, darunter Kinder, die seit Jahren im Land leben, was bei Betroffenen zu sozialen und emotionalen Belastungen geführt hat. Solche Fälle führen zu weitreichenden Unterbrechungen im Alltag der Kinder – etwa Verlust des Schulbesuchs. Auch aus Minnesota wird berichtet, dass Eltern und Kinder in Angst leben und teilweise ihren Alltag drastisch einschränken, aus Furcht vor weiteren Einsätzen. Diese dokumentierten Gesichtspunkte belegen, dass Migrationseinsätze – selbst wenn sie formal auf „illegale Aufenthaltsstatus“ ausgerichtet sind – auch Familien, Frauen, Kinder und andere schutzbedürftige Gruppen tangieren, und nicht nur rein administrative oder kriminologische Ziele erreichen, wie oft behauptet wird.

Den Opfern ein Gesicht geben

Die abstrakte Debatte über Migrationsdurchsetzung und föderale Einsatzbefugnisse erhielt in Minneapolis Anfang 2026 zwei konkrete Namen und menschliche Tragödien.

Am 7. Januar 2026 wurde die 37-jährige Renée Nicole Good von einem ICE-Agenten erschossen, als sie mit ihrem Auto in einer Wohngegend unterwegs war. Good war US-Staatsbürgerin, Mutter von drei Kindern und lebte mit ihrer Familie in Minneapolis. Sie hinterlässt eine Tochter im Alter von etwa 15 Jahren und einen Sohn von etwa 12 Jahren aus einer früheren Ehe sowie einen sechsjährigen Sohn aus einer späteren Beziehung. Nach dem Tod seiner Mutter und dem bereits zuvor verstorbenen Vater wurde der jüngste Sohn von Verwandten im erweiterten Familienkreis aufgenommen und lebt dort weiterhin, während die beiden älteren Kinder im familiären Umfeld betreut werden. Angehörige und Freunde beschrieben Good als liebevolle Mutter, engagierte Nachbarin und aktives Mitglied ihrer lokalen Gemeinschaft.

Wenige Wochen später, am 24. Januar 2026, geriet der ebenfalls 37-jährige Alex Jeffrey Pretti in den Fokus, als er bei einer Konfrontation mit Bundesbeamten in Minneapolis von Schüssen getroffen wurde und später starb. Pretti war US-Bürger und arbeitete als Intensivpfleger am Veterans Affairs Hospital in Minneapolis. Er war bekannt als fürsorglicher Gesundheitsarbeiter und engagierte sich in Protesten gegen die harte Einwanderungspolitik, auch nachdem Good getötet worden war. Angehörige schildern ihn als warmherzigen Menschen, der seiner Familie und den von ihm gepflegten Patienten nahestand. Die Familie, darunter seine Eltern, äußerte öffentlich tiefe Bestürzung über den Verlust und forderte eine vollständige Untersuchung der Umstände.

Beide Fälle führten zu landesweiten Protesten, Mahnwachen und Forderungen nach unabhängigen Ermittlungen. Sie stehen exemplarisch für die persönlichen Schicksale hinter politischen Auseinandersetzungen über Durchsetzungsmaßnahmen, Rechtsstaatlichkeit und staatliche Gewaltanwendung.

Ausbildung und Einsatzrealität

ICE gehört zum United States Department of Homeland Security (DHS), dem 2003 gegründeten US-Heimatschutzministerium, das mehrere föderale Sicherheitsbehörden bündelt und für innere Sicherheit sowie die Durchsetzung von Einwanderungs- und Grenzschutzgesetzen zuständig ist. ICE wurde 2003 unter Präsident George W. Bush im Zuge der Neuordnung der US-Sicherheitsbehörden gegründet und erst unter Donald Trump politisch zu einem zentralen Instrument einer besonders restriktiven Migrationspolitik ausgebaut.

ICE-Beamte sind formal ausgebildete Vollzugsbeamte und absolvieren eine polizeiliche Grundausbildung an staatlichen Trainingszentren. Sie verfügen über gesetzlich definierte Befugnisse und gelten rechtlich als „law enforcement officers“. Allerdings steht die Behörde wiederholt in der Kritik: Medienberichte und Anhörungen im US-Kongress verweisen auf verkürzte Ausbildungszeiten und schnelle Personalaufstockungen. Kritiker sehen in einzelnen tödlichen Zwischenfällen und repressiv wahrgenommenen Razzien Hinweise auf strukturelle Defizite – etwa bei Ausbildung, Einsatzplanung oder Kontrolle – und fordern eine unabhängige Prüfung, ob bestehende rechtliche Standards in allen Fällen konsequent eingehalten wurden.

AfD Forderung – Keine illegale Einheit – aber eine bewusste Verschiebung staatlicher Praxis

In den AfD-Texten wird die geplante AFA ausdrücklich als Teil der regulären Polizei beschrieben. Von einer extralegalen oder paramilitärischen Einheit ist nicht die Rede; Abschiebungen sollen „rechtssicher“ erfolgen. Gleichzeitig ist die politische Rahmensetzung eindeutig: Migration wird nicht als Verwaltungs- oder Sozialfrage behandelt, sondern als Fahndungs- und Sicherheitsproblem. Begriffe wie „Ermittlung“, „Fahndung“ und der Rückgriff auf ICE verorten das Thema bewusst im repressiven Sicherheitskontext.

Der Blick in die USA zeigt, was ein solches Modell in der Praxis bedeuten kann: eine starke Zentralisierung staatlicher Durchsetzung, ein hohes Eskalationspotenzial und eine erhebliche Belastung des Verhältnisses zwischen Staat und Zivilbevölkerung.

Von der Landesforderung zur bundespolitischen Relevanz

Formell handelt es sich um ein Papier der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, nicht um einen Bundesparteitagsbeschluss der AfD. Politisch jedoch ist der Vorstoß längst über Bayern hinaus relevant. Der ICE-Vergleich wurde bundesweit aufgegriffen, kritisiert und verteidigt.

Der Kontext, der alles verändert

Was dieser Debatte besondere Brisanz verleiht, ist der politische Kontext. In mehreren Umfragen zu anstehenden Landtagswahlen erreicht die AfD Werte von bis zu 40 Prozent; auch auf Bundesebene wird sie in einzelnen Erhebungen zeitweise als stärkste Kraft geführt. Damit verändert sich die Perspektive grundlegend. Forderungen, die lange als provokative Oppositionsrhetorik galten, rücken in den Bereich realistischer Regierungspolitik.

Parallel laufend: Warum auch die Verbotsdebatte an Schärfe gewinnt

Parallel zu dieser Entwicklung wird erneut über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Ein Parteiverbot ist das schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie und unterliegt entsprechend sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Entscheidend ist eine kumulative Prüfung: Alle Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein.

Erstens muss eine Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Dabei genügt bereits ein Angriff auf ein zentrales Schutzgut – etwa die Menschenwürde, das Demokratie- oder das Rechtsstaatsprinzip.

Zweitens verlangt das Bundesverfassungsgericht Potenzialität: Die Partei muss realistische Chancen haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele politisch umzusetzen. Dieses Kriterium war in früheren Verfahren ausschlaggebend – und gilt angesichts der heutigen parlamentarischen Stärke der AfD weithin als erfüllt.

Drittens muss ein planmäßiges, aggressiv-kämpferisches Vorgehen nachweisbar sein. Hier liegt die größte juristische Hürde. Einzelne radikale Aussagen reichen nicht aus; entscheidend ist die Zurechnung zur Partei als Organisation – also ob Programmatik, Strategie, Beschlüsse und tatsächliches Handeln insgesamt auf die Untergrabung der Verfassungsordnung gerichtet sind.

Gerade dieser Punkt ist Gegenstand intensiver juristischer Debatten. Die Beweislage gilt heute als dichter als noch vor einigen Jahren, bleibt aber komplex und interpretationsbedürftig.

Eine offene Frage mit realen Konsequenzen

Die Forderung nach einer ICE-ähnlichen Abschiebe-Spezialeinheit und die parallel geführte Verbotsdebatte stehen damit nicht isoliert nebeneinander. Sie markieren eine Zuspitzung: programmatische Radikalisierung trifft auf wachsende politische Macht – und auf die verfassungsrechtlichen Grenzen des Rechtsstaats.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob die AfD solche Konzepte formuliert – das ist anhand ihrer eigenen Dokumente belegt –, sondern:

wie Politik, Medien und Gesellschaft mit Forderungen umgehen, die reale Regierungsperspektiven gewinnen – und welche Lehren aus den praktischen Erfahrungen mit genau diesem Durchsetzungsmodell bereits vorliegen. Eine weitere Frage lautet auch, ob die Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren reif ist oder ob unsere Demokratie anders mit diesen Herausforderungen umgehen sollte.

Zusatz in eigener Sache:

Ich wurde hier bereits gefragt, was das eigentlich mit der Versicherungswelt in Deutschland zu tun habe. Zunächst einmal hat es mit Haltung zu tun – und die zeige ich bewusst und gerne.

Und: Ja, auch politische Entwicklungen – einschließlich der AfD – haben Berührungspunkte mit der Wirtschaft und somit auch mit der Versicherungswelt. Wer sich näher mit den Zusammenhängen befassen möchte, dem lege ich den folgenden Artikel ans Herz:

Das Experiment AfD