Pflegeversicherung: Rechnungshof warnt vor Milliardenlücke – Arbeitgeber legen Reformvorschläge vor

Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Finanzierungslücke in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) von über zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags fordert er eine zügige Stabilisierung der Finanzlage und eine umfassende Reform noch in dieser Legislaturperiode. Ohne tiefgreifende Maßnahmen sei die Funktionsfähigkeit der Pflegeversicherung gefährdet, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument.

Ein vom Bund geplantes Darlehen, das von der Schuldenbremse ausgenommen wäre, könne die Probleme laut dem Rechnungshof nicht lösen. Damit lasse sich höchstens etwas Zeit gewinnen, nicht aber die strukturelle Schieflage beseitigen.

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, bezeichnete die Lage als dramatisch: „Nicht nur die Krankenversicherung, sondern auch die Pflegeversicherung ist ein Notfallpatient, der dringend auf der Intensivstation behandelt werden muss“, sagte er. Storm forderte eine Rückzahlung der während der Corona-Pandemie vorgestreckten Mittel in Höhe von 5,2 Milliarden Euro sowie grundlegende Strukturreformen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhob ähnliche Forderungen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel betonte, gute Pflege müsse menschenwürdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren und dürfe nicht in Armut führen.

Zur Bewältigung der Finanzprobleme kommt an diesem Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gremium soll bis Ende des Jahres Vorschläge für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung erarbeiten. Ziel ist unter anderem, die steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige zu begrenzen.

Auch die Arbeitgeber bringen sich mit einem umfassenden Reformpapier in die Debatte ein. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt vor, im ersten Jahr der Pflegebedürftigkeit je nach Pflegegrad eine sogenannte Karenzzeit einzuführen, in der keine oder nur reduzierte Leistungen aus der Pflegekasse beansprucht werden können. Dadurch könnten laut BDA rund sechs Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Zudem plädiert die BDA für die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors, wie er aus der Rentenversicherung bekannt ist, um die Beitragssätze langfristig stabil zu halten. Versicherungsfremde Leistungen, wie etwa die Übernahme von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, sollten künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Allein dadurch könnten die Pflegekassen um rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet werden, heißt es in dem Verbandspapier.

Darüber hinaus fordert die BDA, dass die Bundesländer ihre gesetzlichen Investitionsverpflichtungen für Pflegeheime endlich vollständig erfüllen. Dadurch ließen sich die Eigenanteile der Bewohner deutlich senken – nach BDA-Berechnungen um bis zu 500 Euro pro Monat.

Insgesamt ergeben sich aus den Vorschlägen der Arbeitgeber Einsparungen von über 16 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht rund 23 Prozent der voraussichtlichen Gesamtausgaben der Pflegeversicherung im Jahr 2024, die bei etwa 68,2 Milliarden Euro liegen. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen könnten dadurch im Schnitt um mehr als 20 Prozent auf rund 2.370 Euro monatlich sinken.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte, ohne tiefgreifende Reformen drohten drastische Beitragssteigerungen, insbesondere zulasten der jungen Generation und der Betriebe. Die Pflegeversicherung könne nur fortbestehen, wenn sie als Teilkaskosystem verstanden werde.