Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) ist eine dieser Ideen, die auf dem Papier schlüssig klingen, in der Realität aber an eine dystopische Parodie erinnern. Eine Behörde, die den Regierungsapparat „verschlanken“ soll – klingt erstmal verlockend. Doch wer sich anschaut, was wirklich passiert, merkt schnell: Hier geht es nicht um Effizienz, sondern um einen radikalen Umbau des Staates nach den Vorstellungen eines Tech-Milliardärs, der sich als Heilsbringer inszeniert.

Das größte Problem dabei? Niemand hat DOGE demokratisch legitimiert. Musk wurde nicht gewählt, sondern hat sich mit seinem Einfluss in den Regierungsapparat eingekauft, ähnlich wie er es mit Twitter getan hat. Nun übt er enorme Macht über den Staatsapparat aus, feuert Fachkräfte, ersetzt sie durch fragwürdige Quereinsteiger und diktiert, welche öffentlichen Ausgaben noch „wirtschaftlich sinnvoll“ sind. Dass das vor allem diejenigen trifft, die am dringendsten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, scheint dabei bestenfalls eine Randnotiz zu sein.

Schon die Personalpolitik von DOGE gleicht einem grotesken Experiment. Statt Fachleuten setzt Musk auf Gefolgsleute, deren Hauptqualifikation ihre Loyalität zu ihm zu sein scheint. Bestes Beispiel: Marko Elez, ein Softwareentwickler ohne jegliche Erfahrung im Finanzwesen, der dennoch Zugriff auf kritische Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums erhielt. Wenn man also dachte, dass die Regierung in Sachen Cybersicherheit dazugelernt hätte, wurde man eines Besseren belehrt.

Während in Schlüsselpositionen Amateure installiert werden, trifft Musks Kürzungswahn ausgerechnet die Bereiche, die das Rückgrat der sozialen Infrastruktur bilden. Die radikalen Sparmaßnahmen bei der Social Security Administration führten bereits zur Schließung zahlreicher lokaler Büros, wodurch Millionen ältere Menschen, die auf persönliche Beratung angewiesen sind, in bürokratische Sackgassen geraten. Noch perfider: Entwicklungshilfeprogramme von USAID wurden gnadenlos zusammengestrichen – angeblich, weil die Ergebnisse nicht schnell genug messbar seien.

Besonders gefährdet sind NGOs und soziale Einrichtungen, die sich ohnehin schon ständig gegen Budgetkürzungen behaupten müssen. In Musks Welt zählt nur, was sich in Zahlen ausdrücken lässt. Dumm nur, dass es Bereiche gibt, in denen diese Logik schlicht nicht funktioniert. Wie misst man die „Effizienz“ eines Hospizes? An der Zahl der möglichst kostengünstig begleiteten Sterbefälle? Wie bewertet man den „Output“ von Jugendhilfeeinrichtungen – an der Quote der Jugendlichen, die nicht straffällig werden? Seenotrettung? Ein offensichtlicher Reinfall für Effizienzfanatiker – schließlich überleben gerettete Flüchtlinge und müssen dann auch noch versorgt werden.

Währenddessen stellt sich eine ketzerische Frage: Wie effizient sind eigentlich Flüge für Milliardäre ins All? Wieviel Nutzen generiert eine Marsmission, verglichen mit den Milliarden, die weltweit in Armutsbekämpfung, Bildung oder Infrastruktur investiert werden könnten? Immerhin gibt es auf der Erde genug Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen – doch anstatt sich um Klimawandel, Hungersnöte oder soziale Gerechtigkeit zu kümmern, setzen Superreiche wie Musk darauf, den roten Planeten zu kolonisieren. Natürlich im Namen des Fortschritts – aber seltsamerweise immer mit kräftigen staatlichen Zuschüssen. Wenn DOGE wirklich Effizienz predigt, müsste es sich dann nicht zuerst fragen, ob Raumfahrtprojekte, die vorrangig Prestige und Profit dienen, wirklich eine sinnvolle Investition sind?

Absurderweise zielt DOGE nicht nur auf soziale Strukturen, sondern auch auf genau die Verwaltungsbereiche, die tatsächlich für mehr Effizienz sorgen könnten. So wurden rund 200 IT-Spezialisten aus der General Services Administration und dem United States Digital Service entlassen – also jene Leute, die daran gearbeitet hatten, Steuererklärungen zu vereinfachen, Online-Verwaltungsprozesse zu optimieren und Healthcare.gov funktionsfähig zu halten. Die Begründung? Zu teuer, zu wenig „messbarer Ertrag“. Dass damit genau jene gefeuert wurden, die echte Effizienzsteigerung möglich gemacht hätten, scheint niemanden zu stören.

Am Ende bleibt die Frage: Geht es hier wirklich um Effizienz oder ist das nur eine neoliberale Abrissbirne, die unter dem Deckmantel der Verwaltungsmodernisierung eine Privatisierungswelle lostreten soll? Denn während Hilfsorganisationen kaputtgespart und Behörden ausgehöhlt werden, bleibt ein Bereich auffällig unberührt: staatliche Aufträge für private Unternehmen. Während DOGE Sozialleistungen kürzt, laufen Milliardenverträge für Musks eigene Firmen und andere Privatunternehmen ungestört weiter.

DOGE ist keine Behörde, sondern ein politisches Experiment mit offenem Ausgang. Es verkauft den Traum einer „smarten Regierung“, liefert aber nur eine brutale Demontage des Sozialstaats. Effizienz ist schön und gut – aber wenn sie nur denen dient, die sowieso schon oben stehen, bleibt für den Rest der Gesellschaft vor allem eines: weniger Hilfe, weniger Sicherheit, weniger Staat. Und wem nützt das Ganze? In den USA profitiert vor allem Elon Musk, dessen Firmen Milliardenaufträge erhalten.