Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht Flutgeschädigten unbürokratische Hilfe. Doch der Spielraum im Bundeshaushalt dafür ist eng.
Immer lauter wird auch die erneute Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Naturgefahren.
Dabei sollten jedoch einige fachliche Aspekte bitte nicht außer Acht gelassen werden:
Nicht alle Gebäude können zu wirtschaftlich vertretbaren Beiträgen versichert werden. Dies gilt insbesondere für Gebäude in besonders gefährdeten Regionen. Ebenso gilt dies für bereits vorschadensbelastete Objekte und für Häuser mit unzureichendem Instandhaltungszustand.
Eine Pflichtversicherung würde ggf. zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen den Versicherern führen, der zu einem Preisdumping und einer Verschlechterung der Versicherungsbedingungen führen könnte.
Eine Pflichtversicherung wäre nicht flexibel genug, um auf die regional unterschiedlichen Risiken und die sich ändernden klimatischen Bedingungen zu reagieren.
Die Hausbesitzer sollten in der Eigenverantwortung stehen, ihre Gebäude gegen Naturgefahren zu schützen. Dazu gehört auch der Abschluss einer Elementarschadenversicherung.
Statt der Einführung einer Pflichtversicherung scheinen mir daher folgende Maßnahmen wesentlich naheliegender:
Die Hochwasserrisikokarten sollten weiter verbessert werden, um eine bessere Einschätzung des Risikos zu ermöglichen.
Es sollten mehr Maßnahmen zur Prävention von Naturgefahren ergriffen werden, z. B. durch den Bau von Hochwasserschutzanlagen und die Renaturierung von Flüssen. Natürliche Überschwemmungsgebiete leisten dabei in den Flussauen einen wichtigen Beitrag zum ökologischen Hochwasserschutz.
Die Bauvorschriften sollten an die sich ändernden klimatischen Bedingungen angepasst werden, um die Neubauten widerstandsfähiger gegen Naturgefahren zu machen. Die Bebauung von ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten sollte streng reglementiert werden und nur in Ausnahmefällen erlaubt sein.
Die Elementarschadenversicherung sollte durch Informationskampagnen und finanzielle Anreize stärker gefördert werden.
Zweifel daran, ob die von Olaf Scholz versprochenen Fluthilfen in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden können, äußerte heute auch die F.A.Z. in folgendem Artikel:
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